Magdeburg, den 11. August 2006
Paqué: Abbau von Steuervergünstigungen nur in Verbindung mit Steuersenkungen!
Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Steinbrück, die Wohnungsbauprämie abzuschaffen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué:
„Das ist wieder ein Beispiel für das Abschaffen einer einzelnen Steuervergünstigung, ohne auf der anderen Seite die gesamte Steuersystematik auf den Prüfstand zu stellen und zu vereinfachen. Und wieder einmal darf bezweifelt werden, ob etwas für den Bürger dabei herauskommt. Denn laut Planung des Bundesfinanzministers soll das eingesparte Geld zur Gegenfinanzierung des so genannten ´Wohn-Riesters´ herhalten, der im wesentlichen bei der staatlichen Altersvorsorge eine gleichberechtigte Berücksichtigung von Immobilien zu anderen Anlageformen vorsieht. Über die Machbarkeit hinsichtlich einer nachgelagerten Besteuerung von Immobilienwerten streiten sich derweil die Experten. Am Ende wird die Wohnungsbauprämie das Schicksal anderer abgebauter Steuervergünstigungen teilen und lediglich Haushaltslöcher stopfen.“
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