Magdeburg, den 16. August 2006
Streit um Kreisstraßen
Wolpert: Bewirtschaftung aller Straßen auf Kreise übertragen!

In der neuerlichen Debatte über die geplanten Veränderungen bei den Zuständigkeiten für die Kreisstraßen seitens der Landesregierung unterstützt der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Veit Wolpert, die Position des Landkreistages. Zugleich verlangt er, dass die Aufgaben zur Bewirtschaftung aller Straßen, also Bund, Land und Kommunen, künftig den Kreisen zugeordnet werden.

„Offenbar will das Land durch die Kürzung der Mittel für die Kreise diese dazu zwingen, dem Landesbetrieb Bau mit seinen zahlreichen Mitarbeitern Aufgaben zu übertragen. Das wäre eine sehr teure und obendrein ineffiziente Methode der Arbeitsbeschaffung für den Landesbetrieb Bau. Es ist offenbar an der Zeit, den gesamten Landesbaubetrieb etwas näher unter die Lupe zu nehmen“, so Wolpert ergänzend.

Den richtigen Weg beschreitet Baden-Württemberg, wo die Bewirtschaftung aller Straßen durch die Kreise wahrgenommen wird. Sachsen plant in dieselbe Richtung.

Auch im Bördekreis sind bereits Aufgaben von Privaten erledigt worden. Dass der Landesbetrieb Bau die Aufgaben zur Bewirtschaftung der Straßen am preiswertesten ausführe, ist nicht bewiesen. Zudem würde die Übertragung der Aufgaben an den Landesbetrieb gegen das EU-Vergaberecht verstoßen. „Das Land darf ohne zwingende Begründung nicht die Kompetenzen der Landkreise beschneiden. Das wäre ein Schritt zurück in überholte Verwaltungsstrukturen“, sagte Wolpert abschließend.

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