Magdeburg, den 15. August 2006
Hüskens: Nachtragshaushalt nur eine Mogelpackung

„Mit einer Reduzierung der Neuverschuldung um 33 Millionen Euro bleibt Bullerjahn deutlich hinter seinen eigenen Ankündigungen zurück“, so Dr. Lydia Hüskens, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Die Landesregierung hatte angekündigt, mit dem Nachtragshaushalt die Neuverschuldung nur um diese Summe zu reduzieren. „Die Summe entspricht gerade einmal dem, was die Steuerschätzung vom Mai 2006 an Mehreinnahmen gegenüber der Schätzung vom November 2005 ergeben hatte, dafür hätte die Landesregierung nicht bis in den August warten müssen“, sagte Hüskens.

Geht man davon aus, dass

* bis zu 100 Millionen Euro weniger für die Zinsen benötigt werden,
* etwa 80 Millionen Euro weniger für Personal und
* die Landesverwaltung 2006 mit Haushaltsführungsregelungen gestartet ist, die ein Steuerminus von 107 Millionen Euro kompensieren sollten,

dann hat der Landeshaushalt ein Polster von mehr als 300 Millionen Euro.

Berücksichtigt man auf der Ausgabenseite neben den 33 Millionen auch die 150 Millionen Euro für die Ablösung der Effekten-Lombard-Vereinbarung, die Zuführung zum Grundstock in Höhe von 20 Millionen Euro und die Teilrückzahlung des MIDEWA-Kredites („Talsperren-Kredit“) in Höhe von 10 Millionen Euro, so bleibt eine Summe von knapp 100 Millionen Euro, mit denen nicht nur die ursprünglichen Haushaltsansätze ausfinanziert werden können, sondern auch Mehrausgaben getätigt werden.

„Auch die verstärkten Gerüchte aus Berlin über weitere Steuermehreinnahmen und die optimistischen Konjunkturerwartungen der IHK Sachsen-Anhalt für die zweite Jahreshälfte, lassen 33 Millionen Euro als ausgesprochen dünn erscheinen. Angesichts der großen Ankündigungen über schmerzhafte Einschnitte im Landeshaushalt, ist dieser Nachtragshaushalt deutlich zu kurz gesprungen“, erklärte Hüskens.

Bullerjahn sollte die Chance, die ihm die steigenden Steuereinnahmen, die noch niedrigen Zinsen und der günstige Tarifabschluss beim Personal bietet, nutzen und das gesamte Sparpotential ausschöpfen. Jeder Euro, der nicht ausgegeben werden muss, entlastet den Landeshaushalt in den kommenden Jahren.

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