Magdeburg, den 4. August 2006
FDP begrüßt Investitionspläne für ostdeutsche Stromnetze
Franke: „Kosten dürfen nicht an Verbraucher durchgereicht werden!“
Liberale fordern Debatte über Atomausstieg und die Rolle regenerativer Energien

„Es ist sehr zu begrüßen, dass in den Bereich der Stromnetze in Ostdeutschland endlich Bewegung kommt“, kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer und Energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lutz Franke, die Ankündigung umfangreicher Netzinvestitionen durch den für einen Großteil der Ostnetze zuständigen Energiekonzern Vattenfall. Gleichzeitig mahnte er, dass diese Investitionen nicht durch weitere Erhöhungen der Strompreise an den Verbraucher durchgereicht werden dürfen.

„Nach der Wende wurde bereits eine Menge Geld in die Stromnetze Ostdeutschlands investiert. Durch die massive Zunahme an Wind- und Biomasseenergieanlagen in den vergangenen Jahren sind die Stromnetze aber zum Teil an ihre Grenzen gelangt. Es ist daher folgerichtig, dass den neuen Anforderungen durch leistungsfähigere Netze begegnet wird. Die Vattenfall folgt hier auch dem ´sanften´ Druck der Bundesnetzagentur. Jedoch darf dieser Fortschritt nicht zu weiteren Strompreiserhöhungen führen“, forderte Lutz Franke.

Gleichzeitig lobte Franke die gute Arbeit der im Wirtschaftsministerium ansässigen Landesregulierungsbehörde, die nach neuesten Meldungen Senkungen der Netzentgelte von bis zu 24 Prozent erreichen konnte. Dies würde auf Dauer aber nicht ausreichen. Es müsse eine generelle Debatte über den zukünftigen Energiemix, die Frage des frühzeitigen Atomausstiegs und die Rolle der erneuerbaren Energien geführt werden.

Franke: „Einige Probleme sind hausgemacht. Die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz haben die Strompreise in die Höhe getrieben. Regenerative Energietechnik ist sinnvoll, muss sich aber mittelfristig auch ohne Subventionen am Markt behaupten können. Gleichzeitig ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sichere Kernkraftwerke vor der Zeit vom Netz genommen werden sollen. Darüber müssen wir reden.“

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